Upgarde 14.05.2021: Theorieunterricht in Präsenzform ist in den Fahrschulen wieder erlaubt !!!!!

QUELLE: Auszug FAHRLEHHRERVERBAND BADEN – WÜRTEMBERG
https://www.flvbw.de/files/Bilder%20und%20Downloads/Rubrik-News/VM_Corona-Vorgaben_2021-05-14.pdf

Verkehrsministerium Baden-Württemberg
Ergänzende Hinweise und Informationen zur ab 14.05.2021 geltenden Corona-Verordnung

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat heute per Mail an die Verbände weitere Informationen und ergänzende Hinweise zur seit heute, Freitag, den 14. Mai 2021, geltenden Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg übersandt. Siehe auch anhängendes PDF VM_Corona-Vorgaben_2021-05-14.

Dort heißt es:

Zum 14. Mai 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurde unter anderem der Beschluss des VGH Baden-Württemberg zum Theorieunterricht in der Fahrschule umgesetzt. Durch die Neufassung wurde ebenso die Nummerierung der einzelnen Paragraphen überarbeitet. Eine weitere Änderung ist die Aufnahme der weiteren Öffnungsschritte in § 21 Corona-Verordnung.

Inhaltlich haben sich die Regelungen im Bereich der Fahrschulausbildung, der Fahrerlaubnisprüfungen sowie der Aus- und Weiterbildungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie die Fahrlehrerausbildung aufgrund der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg geändert. In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 14. Mai 2021 geltenden rechtlichen Grundlage dargestellt. Die Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Neben der Corona-Verordnung gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz (u.a. sog. „Bundesnotbremse“, § 28b Infektionsschutzgesetz).

Betrieb der Fahrschule
Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen
Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Veranstaltungen untersagt sind, § 11 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 11 Absatz 6 Corona-Verordnung. Bestimmte Veranstaltungen sind zulässig:

  • Die Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrausbildung sowie der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung ist zulässig, § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.
  • Die bisherige Einschränkung, dass die theoretische Fahrausbildung nur im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden darf, ist entfallen (Umsetzung Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 4. Mai 2021, Az. 1 S 1228/21).
  • Die Durchführung der theoretischen Fahrausbildung im Rahmen eines Online-Angebotes ist im Rahmen einer erteilten Ausnahmegenehmigung weiterhin möglich.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021 weiter, so dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Vorgaben für Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Eichrichtungen (insbesondere Hygienekonzept)

m Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Einrichtungen sind insbesondere § 11 Absatz Corona-Verordnung bzw. § 17 Corona-Verordnung zu beachten. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 4 ff. Corona-Verordnung (u.a. Einhalten der Hygieneanforderungen, Aufstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts) sowie der Vorgaben aus § 2 Corona-Verordnung (allgemeine Abstandsregel) und § 3 Corona-Verordnung (Mund-Nase-Schutz).

Mund-Nase-Schutz
Es besteht für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske oder eines Atemschutzes, § 3 Absatz 2 Nummer 6 Corona-Verordnung. Die Anforderung an die medizinische Maske bzw. den Atemschutz ergeben sich aus § 3 Absatz 1 Corona-Verordnung.

Freundliche Grüße
Benjamin Pieper
Referat 46 – Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit
Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg

 

Inzidenzabhängige Regelungen (Bundesnotbremse)
Noch nicht beantwortet wurde bislang vom VM die Frage, ob auch Fahrschulen von Schließungen bei Ansteigen der Inzidenzwerte betroffen sind.