Quelle: Fahrlehrerverband Baden-Württemberg
Unser Verbandsmitglied, Kollege Sascha Fiek aus Freiburg, hat eine aussagekräftige und wichtige Petition an unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, auf den Weg gebracht. Er weist dringend darauf hin, dass die Lockdowns und die Coronakrise die Fahrschulbranche schwer getroffen haben.

Viele Fahrschulen sind in wirtschaftliche Existenznot geraten. Außerdem hat sich ein gewaltiger Rückstau an Führerscheinausbildungen gebildet.

Die Petition umfasst deshalb folgende Forderungen:

Zumindest die praktische Fahrausbildung muss in Deutschland wieder flächendeckend unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften ermöglicht werden. Dank ausgefeilter Hygienekonzepte und bereits vorhandener Dokumentationspflichten lässt sich dies auch während der Pandemie verantworten.

Ein Ende des Flickenteppichs: Obwohl es für Art und Inhalte der Fahrausbildung bundesweit einheitliche Regeln gibt, sind die Bundesländer für Fahrschulen zuständig. Das führte zu einem Verordnungschaos und massiven Wettbewerbsverzerrungen vor allem an den Grenzen der Bundesländer. Damit muss Schluss sein.

Die Verordnungen müssen einheitlich und verständlich sein, damit Fahrschulinhaber*innen auch ohne abgeschlossenes Jurastudium verstehen, was erlaubt ist und was nicht.

Die Gültigkeit von Prüfaufträgen (§22 Abs. 5 FeV Punkte 1-3) ist bundesweit zumindest temporär auf je 24 Monate zu verlängern, damit Führerscheinanwärter*innen während der Rückstauphase keine zusätzlichen Nachteile erleiden.

In Abstimmung mit den Technischen Prüfstellen müssen die Prüfkapazitäten durch temporäre Maßnahmen deutlich ausgeweitet werden (z.B. Verkürzung Prüfungsdauer, zusätzliches Personal o.ä.)

Aufbauseminare für Fahranfänger*innen müssen bundesweit wieder möglich sein, ggfs. mit temporär reduzierten Gruppengrößen, damit unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern nicht dazu führen, dass Fahranfänger*innen ihre Fahrerlaubnis verlieren, ohne die Chance auf ein Aufbauseminar zu bekommen.
Der Vorstand des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg unterstützt diese wichtige Petition vollumfänglich und bittet alle Mitglieder und ihre Fahrschüler sie ebenfalls zu unterstützen!

a)    Bitte unterzeichnen Sie diese Petition.
b)    Bitte teilen Sie diese Petition auf möglichst vielen Kanälen, so dass die Petition eine möglichst hohe Zahl an Unterstützern bekommt.

Sie finden die Petition unter dem folgenden Link:

https://www.change.org/rettet-fahrschulen-und-fuehrerscheinerwerb